Neuer UVP-Bericht: WWF fordert starkes Umweltrecht

Anlässlich der Veröffentlichung des neuen UVP-Berichts fordert der WWF Österreich eine Stärkung des heimischen Umweltrechts. „Die größten Projekte des Landes müssen auf Basis höchster Standards geprüft werden. Daher sollte die Bundesregierung die bereits erkannten EU-rechtlichen Defizite rasch beheben. Zusätzlich braucht es einen echten Klima- und Bodenschutz-Check für alle relevanten Projekte – das betrifft vor allem neue Schnellstraßen, Skipisten und Deponien“, sagt WWF-Bodenschutz-Sprecherin Maria Schachinger. Als glatte Themenverfehlung bewertet der WWF das von Teilen der Wirtschaft geforderte schnellere Durchboxen umstrittener Konzernprojekte. „Anstatt eines Husch-Pfusch-Prinzips müssen endlich die Wurzeln der Probleme angegangen werden. Denn die größten Verfahrensbremsen sind immer noch mangelhafte Unterlagen der Projektbetreiber und schlecht ausgestattete Behörden. Dadurch entstehen häufig jahrelange Verzögerungen, noch bevor die Öffentlichkeit überhaupt eingebunden wird“, sagt Schachinger unter Verweis auf den UVP-Bericht. Denn dieser zeigt, dass die Verfahren im langjährigen Schnitt zügig ablaufen, sobald die Unterlagen vollständig sind.

Weniger als drei Prozent aller Anträge werden abgewiesen, es gibt also de facto schon fast eine Art „Erfolgsgarantie“ für Großprojekte. Ein weiteres Problem ist, dass die Schwellenwerte für die Einleitung einer UVP in Österreich viel zu hoch sind. Deshalb werden zahlreiche Projekte trotz massiver Umweltfolgen nie UVP-pflichtig. „Das Unterlaufen einer sorgfältigen Prüfung erleichtert Naturzerstörung und befeuert den Bodenverbrauch. Daher sollte die Bundesregierung dringend mehr UVP-Prüfungen ermöglichen, indem die relevanten Schwellenwerte gesenkt werden”, fordert Maria Schachinger vom WWF.

Ein „absolutes Negativbeispiel“ bleibt das Standort-Entwicklungsgesetz, das aufgrund seiner vielen Defizite und wahrscheinlichen Rechtswidrigkeiten bis heute kein einziges Mal angewendet worden ist. „Daraus muss die Politik die richtigen Lehren ziehen anstatt wieder die gleichen Fehler zu machen“, sagt Maria Schachinger. Ebenfalls keinen messbaren Effekt für schnellere Verfahren brachte bisher der so genannte „Standortanwalt“ der Wirtschaftskammern.

Fünf Vorschläge für bessere Umweltverfahren

Die öffentlichen und privaten Projektwerber sind aufgerufen, von Beginn an vollständige Unterlagen vorzulegen, damit Verfahren effizient geführt werden können. Zudem sollten sensible Naturschutzgebiete von vornherein tabu für großflächige Verbauungen sein. „Wir sind mit einer Klima- und mit einer Biodiversitätskrise konfrontiert. Daher braucht es eine Ökologisierung der Raumordnung und eine massive Reduktion des Energieverbrauchs, um die Klimaziele zu schaffen. Wer hingegen lediglich neue Kraftwerke und Schnellstraßen auf Kosten der Natur durchboxen will, wird am Ende scheitern“, warnt Maria Schachinger.

Der WWF schlägt fünf Stoßrichtungen für bessere Umweltverfahren vor:

1. Mehr Qualität bei den oft fehlerhaften und unvollständigen Projekteinreichungen
2. Mehr Ressourcen für Behörden und Gerichte, etwa bei Amtssachverständigen
3. Naturverträgliche Energiewende mit Ausschlusszonen für sensible Gebiete und Naturschutzkriterien für die Vergabe aller Subventionen
4. Föderalismusreform für eine bessere Vollziehung
5. Bessere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, um Konflikte schon im Vorfeld zu entschärfen