WWF: market-Erhebung zeigt überparteiliche Mehrheit für Gesetz – Zwei Drittel der Bevölkerung halten die Blockadehaltung einiger Landeshauptleute für falsch
Österreich missachtet EU- Spielregeln für Umweltleistungen
![cropped-WWF_Logo_favicon_650_bgff.jpg logo-wwf-panda-auf-weißen-hintergrund](https://www.wwf.at/wp-content/uploads/2020/04/cropped-WWF_Logo_favicon_650_bgff.jpg)
Wien, 22. Mai 2007 – Am 23. Mai werden in Brüssel Vertreter des Lebensministeriums von der EU-Kommission zum Entwurf des Österreichischen Förderprogramms für die Ländliche Entwicklung befragt. Die Experten der Generaldirektionen Landwirtschaft und Umwelt bemängeln, dass der „Grüne Pakt“ in seiner derzeitigen Form mehrere EU-Richtlinien zu verletzen drohe. Hauptkritikpunkte: Das Programm fördere keine erkennbaren Umweltleistungen, ermögliche Doppelförderungen, sei nicht ausreichend zielgerichtet und verursache zu großen Bürokratieaufwand.
Die Umweltorganisationen WWF und BirdLife fordern nun von Agrarminister Pröll dringend eine substanzielle Reparatur, um die 189 Beanstandungen der Kommission zu entkräften und das Programm doch noch genehmigungsfähig zu machen.
„Der ‚Grüne Pakt’ ist derzeit vor allem grün, weil er unreif ist. Zum Teil ist das Programm sogar kontraproduktiv, weil die Natur schädigende Aktivitäten wie der Bau von Forststraßen durch unberührte Gebiete oder die Intensivbewirtschaftung artenreicher Wiesen gefördert werden“, kritisiert Johannes Frühauf von BirdLife. Ein ungenügendes Zeugnis stellt die Kommission der vorgeschlagenen Maßnahme für die „Umweltgerechte Bewirtschaftung von Acker- und Grünland“ aus: Sie muss entweder deutlich verbessert oder zurück gezogen werden. Als umfangreichste Agrarmaßnahme soll sie auf dem Großteil der Landwirtschaftsfläche Österreichs umgesetzt werden; allein 15 Prozent der Mittel sind dadurch gebunden.
„Auch der dritte Programmntwurf enthält noch immer dieselben grundlegenden Mängel, die bereits im ersten Anlauf von der Kommission und den NGOs kritisiert wurden“, so Bernhard Kohler vom WWF, „Agrarminister Pröll hat bei den Landwirten falsche Illusionen genährt und ihnen damit einen echten Bärendienst erwiesen“, so Kohler weiter. Kofinanziert aus den Fördertöpfen der EU, steht in Österreich pro Jahr eine Milliarde Euro für den ländlichen Raum zur Verfügung. Mit diesen Geldern sollen nachhaltige Entwicklungen und Umweltleistungen wie etwa Innovationen, Biolandbau, Naturschutz und lokale Initiativen gefördert werden. „Mit dem Versuch, einen mangelhaften Entwurf durchzuboxen, riskiert man, dass lebenswichtige Fördermittel für die Landwirtschaft gar nicht oder stark verspätet von der EU genehmigt werden“, warnt Frühauf. Bernhard Kohler teilt die Kritik der Kommission: „Die Steuerzahler in der EU und in Österreich wollen ihr Geld in echte Umweltleistungen und nicht in Ökoschmähs investiert wissen!“
Obwohl die Einbindung von NGOs in allen Phasen des Programms Voraussetzung für die Genehmigung ist, fand eine Partizipation praktisch nicht statt, so die Kritik. „Dass die Agrarlobby seit November 2004 hinter verschlossenen Türen verhandelte, ist richtlinienwidrig und auch der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Lebensminister Pröll sollte die zahlreichen Anregungen der NGOs endlich aufgreifen, anstatt sie mit einer Alibi-Partizipation abzuspeisen“, stellen die Naturschutzorganisationen fest.
Damit der Grüne Pakt doch noch genehmigungsfähig wird, braucht es laut den Umweltorganisationen WWF und BirdLife eine Integration ihrer Kernforderungen wie jener nach mehr Mitteln für den Naturschutz und klar definierte Umweltleistungen. Sie laden Minister Pröll zu einem konstruktiven Gespräch ein: „Nur wenn Bäuerinnen und Bauern in großem Umfang an den von der Kommission sehr positiv bewerteten Naturschutzmaßnahmen teilnehmen, kann ihnen das Umweltprogramm eine wirklich zukunftsträchtige Perspektive bieten“, sind die NGOs überzeugt.
Weitere Informationen:
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 01/488 17 – 250
Johannes Frühauf, Birdlife Österreich, Tel. 01/523 46 51
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
Neuer WWF-Grillfleisch-Check: Kaum klimaschonende Alternativen im Angebot
WWF untersucht Grillfleisch in Supermärkten: 90 Prozent tierische Produkte in Flugblättern beworben, davon nur fünf Prozent in Bioqualität und kaum pflanzliche Alternativen
Unwetter: WWF fordert mehr Bodenschutz und Renaturierung
Starke Bodenversiegelung verschlimmert Hochwasserfolgen – Katastrophenvorsorge durch Renaturierung, Entsiegelung und Klimaschutz – WWF fordert Schulterschluss für EU-Gesetz
Protestaktion am Kaunertal-Staudamm: WWF und GLOBAL 2000 warnen vor sinnloser Naturzerstörung im Platzertal
Große Beamer-Protestaktion zum 100. Tiwag-Geburtstag am Gepatsch-Staudamm – Umweltschutzorganisationen fordern Stopp des gesamten Kaunertal-Ausbauprojekts
Tag des Luchses: WWF besorgt um das Überleben der Luchse in Österreich
Nur noch 35 Individuen in ganz Österreich – Lebensraumzerschneidung isoliert Bestände – WWF fordert bessere Raumplanung und Bekämpfung der Wildtierkriminalität
WWF schlägt am Tag der Meere Alarm: “So viel Plastik kann kein Ozean schlucken”
Überfischung, Klimakrise und Plastikverschmutzung bedrohen Weltmeere massiv – WWF fordert besseren Schutz und ein starkes, internationales Abkommen gegen Plastik im Meer
Nach Tiwag-Schwenk: WWF fordert endgültige Kaunertal-Absage
Naturschutzorganisation begrüßt Aus für Wasserableitungen aus Ötztal: Kaunertal-Ausbau jetzt endgültig sinnlos, stattdessen müssen Landeshauptmann und Tiwag naturverträgliche Alternativen prüfen – Platzertal in Gefahr, Tiwag-Täuschungsmanöver verhindern
Klimastreik: WWF fordert Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz
Umweltschutzorganisation für politischen Schulterschluss aller konstruktiven Kräfte – Scheitern wäre verheerend für Österreich und Europa
WWF-Erfolg: Störche in neue Nisthilfen eingezogen
Im Frühjahr wurden im WWF-Auenreservat in Marchegg 5 Nisthilfen errichtet. Nun sind bereits in 3 der „Kunsthorste“ Storchenpaare eingezogen.