Verspätet, versteckt, nicht budgetiert. Verkehrspolitik in Österreich bleibt eine Klimakatastrophe

Wien, am 8. April 2019. Mit vielen Monaten Verspätung wurde klammheimlich der „Sachstandsbericht Mobilität“ als Publikation des Umweltbundesamts veröffentlicht. Diese intransparente Vorgehensweise sowie auch die Inhalte des Berichts legen, laut WWF Österreich, die Verfehlungen der Bundesregierung in der Verkehrspolitik offen. „Statt eine nachhaltige Zukunft zu gestalten lässt die Bundesregierung Menschen und Wirtschaft mit der Klimakatastrophe alleine. Im Verkehrsbereich verschleudert Finanzminister Löger Steuermillionen an die Klimasünder Luftfahrt und fossile Treibstoffe anstatt faire Wettbewerbsbedingungen für nachhaltigen Transport zu schaffen“, kritisiert Karl Schellmann, Klima- und Energieexperte vom WWF Österreich. „Insbesondere im Gütertransport ist der Preis entscheidend. Die Weigerung des Finanzministers, eine echte Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems durchzuführen führt zu einer Marktverzerrung und einer Klimabelastung von mehreren Millionen Tonnen CO2.“

Der Verkehrssektor ist jener mit dem größten CO2-Anstieg. Eine nachhaltige Verkehrspolitik brächte somit viele Antworten auf die Fragen der streikenden Jugendlichen. „Fossile Mobilität, wie sie derzeit praktiziert und noch immer politisch unterstützt wird, zerstört tatsächlich viel Zukunft. Der Sachstandsbericht Mobilität zeigt mehrere passende Möglichkeiten für eine klimafreundliche und zukunftsweisende Verkehrspolitik auf. Allein die Bundesregierung lässt die Empfehlungen der eigenen Expertinnen und Experten links liegen. So ist es kein Wunder, dass Österreich in internationalen Klimarankings unter dieser Regierung weiter abrutscht und bei der Analyse von Germanwatch nur noch in der Kategorie ‚schlecht‘ zu finden ist. Hier nützt kein politisches Schönreden, sondern nur rasches Handeln“, so WWF-Vertreter Karl Schellmann. Für eine nachhaltige Emissionsreduktion empfiehlt der Sachstandsbericht Mobilität ein Gesamtmobilitätskonzept, das neben einer grundsätzlichen Vision auch konkrete Maßnahmen und Zuständigkeiten definiert. Als essenziell für einen erfolgreichen Mobilitätswandel nennt der Bericht die budgetäre Planung sowie eine ökologische Steuerreform.

Rückfragehinweis:

Vincent Sufiyan, WWF-Pressesprecher, Tel.: +43 676 834 88 308, vincent.sufiyan@wwf.at