Wien, 21. April 2017 – Umweltminister Rupprechter schließt sich der Forderung einzelner Landeshauptleute an, die Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts bei wichtigen Infrastrukturprojekten in massiver Weise zu beschneiden. Geht es nach dem Minister, soll dieser die Ermächtigung erlangen, einem Projekt per Verordnung „öffentliches Interesse“ zuzuerkennen. Aus der Sicht der Umweltorganisation WWF ist Bundeskanzler Kern dringend gefordert, „seinen Umweltminister wieder auf den Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu holen. Was der Minister hier fordert, ist letztlich die Beseitigung der Gerichtsbarkeit und somit dem in der Verfassung verankerten Prinzip der Gewaltenteilung“, so Jurrien Westerhof, politischer Leiter beim WWF.
Für den WWF gibt es hier Parallelen zur Politik von Trump oder Erdogan: „Das ist Politik per Dekret, wie es sie in Österreich hoffentlich niemals geben wird“, so Westerhof und dazu ergänzend: „Es drängt sich die Vermutung auf, dass sich Minister Rupprechter als Anhängsel einzelner Landeshauptleute so was wie ein ‚Drüberfahr-Laserschwert‘ wünscht, weil seine Fachargumente und Konzepte ganz offenbar nicht ausreichen.“
Der WWF erinnert daran, dass es gerade bei dem vom Minister erwähnten Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan im Zuge seiner Verordnung „zu über 50 teils heftigen Einsprüchen aus der ganzen Breite der Gesellschaft kam. Die Ministerverordnung ist auch heute noch Teil von Beschwerden an Höchstgerichten. Dies erklärt möglicherweise, warum der Minister unbedingt die Gerichtsbarkeit beseitigen will – damit seine Dekrete, die auf tönernen Füßen der Rechtsstaatlichkeit stehen, nicht mehr von neutraler Stelle hinterfragt werden können“, so Westerhof.
Für den WWF ruhen die Hoffnungen auf Bundeskanzler Kern: „Als Regierungschef muss Kern hier einen deutlichen Schlusspunkt setzen und seinen Umweltminister wieder auf den Weg der demokratischen Grundfeste der Republik bringen. Österreichische Regierungsmitglieder haben ihren Eid auf die Verfassung geleistet. An einer Politik, die unsere Verfassung vollständig wahrt, darf sich niemals was ändern – auch nicht von einem Umweltminister, der sich politisch völlig vergaloppiert hat. Selbstverständlich gilt dies auch für einzelne Landeshauptleute, die sich derzeit offensichtlich von der Politik à la Trump und Erdogan inspiriert fühlen“, so die Forderung von Westerhof.
Rückfragehinweis:
Mag. Gerhard Auer, WWF Pressesprecher, 01/48817-231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
WWF erkämpft Akteneinsicht in Landes-Gutachten und belegt unvollständige Tiwag-Unterlagen – Sachverständige sehen offene Gefahren – WWF fordert Stopp des UVP-Verfahrens
Europaweite Analyse durch mehrere Umweltverbände: Österreich landet in der Kategorie der Länder mit geringen Fortschritten – Mehr Ambition und Budgetsicherheit für Renaturierung gefordert
Erfreuliche Wendung in Thailand: Der verschollen geglaubte Tiger Gamma ist wieder aufgetaucht. Seine Reise durch neu geschaffene Wildtierkorridore zeigt eindrucksvoll, wie Tiger-Schutz wirkt.
Leid für Wild- und Haustiere, Umweltverschmutzung und Gesundheitsgefahren durch Feuerwerkskörper – WWF fordert Verkaufsstopp
Wissenschaft warnt vor Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise für Österreich und schlägt Lösungen vor – WWF für rasche Umsetzung „natürlicher Schutzmaßnahmen”
In Nagaland gelang nach 5 Jahren erstmals wieder der Nachweis eines Tigers. Ein Erfolg eines Wildtierkameras-Projekts, das bereits über 30 Säugetierarten festgehalten hat.
Österreicher:innen greifen zu echten Weihnachtsbäumen – WWF zeigt, worauf es bei einem nachhaltigen Christbaum ankommt
Bis zu 158 Biber pro Saison in Oberösterreich zur Tötung freigegeben – Vorgehen der Landesregierung widerspricht EU-Recht
Naturschutzorganisation kritisiert Brechstangen-Politik gegen wichtige Standards – EU-Kommission handelt fahrlässig und verantwortungslos
