Umweltprüfbericht kritisiert fehlende Verbindlichkeit, unklare Zuständigkeiten und umweltschädliche Fehlanreize – Ausbau von Schutzgebieten und bessere Naturschutz-Finanzierung empfohlen – OECD warnt vor Bodenversiegelung und Verfehlen der Klimaziele
WWF: Der Umweltminister in der Populismus-Falle
Umweltminister Rupprechter packt seine Klimaschutzverantwortung in den Kofferraum von Diesel-Autos – jüngste Aussagen des Ministers aus der Sicht des WWF völlig inakzeptabel – „Energie- und Klimastrategie“ von WWF, GLOBAL 2000 und Greenpeace könnte als Blaupause für Minister dienen
Wien, 28. März 2017. Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet die Umweltorganisation WWF die jüngsten Aussagen von Umweltminister Rupprechter zur Diesel- und Benzinbesteuerung. „Der Umweltminister sollte aus voller Überzeug als Lokomotive für eine ökologische Verkehrswende agieren, stattdessen kokettiert er mit der populistischen Billigsprit-Szene. Das verführt die Konsumenten dazu, absolut falsche Investitionen zu tätigen – die am Ende sehr teuer kommen werden“, so Karl Schellmann, Klimaschutzsprecher beim WWF.
Aus der Sicht des WWF braucht es eine massive Investitionswelle in den Öffentlichen Verkehr sowie die schrittweise Elektrifizierung des Individualverkehrs in den nächsten zehn bis 20 Jahren. „Der Umweltminister hat beim Klimaschutz ganz offensichtlich kein Konzept, oder schlichtweg kein veritables Interesse“, kritisiert Schellmann.
Die Spritpreise in Österreich liegen laut Wirtschaftsministerium weit unter dem EU-Durchschnitt. In den Nachbarländern Ungarn, Italien, Slowenien und Deutschland sind die Preise teils deutlich höher als in Österreich. „Österreich ist eine Art Spritpreis-Oase, was eine massive Subvention der Mineralölwirtschaft darstellt. Etwa für Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, muss die Politik andere Unterstützungen anbieten als generell einen niedrigen Spritpreis, der eine Subvention für Alle mit der Gießkanne ist. Am meisten profitieren die großen Sprit-fressenden SUVs davon, das hat keinerlei soziale Wirksamkeit“, sagt Schellmann.
Der WWF zeigt sich von der klimafeindlichen Haltung des Umweltministers tief enttäuscht. „Ganz besonders darum, weil wir auch viel Interesse am Klimaschutz von anderen Akteuren wahrnehmen. Erst zu Beginn des Jahres haben 190 Unternehmen ihre Unterstützung für eine wirksame Klimapolitik öffentlich bekundet und die Politik aufgefordert, zuverlässige und langfristige Klimaziele zu verankern und umzusetzen. Ein zielloser Minister ist aber genau das Gegenteil von dem, was die Wirtschaft und die Bevölkerung brauchen, um die so wichtigen Transformationen mitzugehen“, so der WWF-Klima- und Energiesprecher.
Das Mitte März von WWF, GLOBAL 2000 und Greenpeace vorgestellte Szenario „Energie- und Klimazukunft Österreich“ zeigt einen gangbaren Klimaschutzweg „und könnte Umweltminister Rupprechter als Blaupause für eine wirksame Klimapolitik in Österreich dienen“, so Schellmann abschließend.
Rückfragehinweis:
Mag. Gerhard Auer, WWF Pressesprecher, 0676 83488231, gerhard.auer@wwf.at
Karl Schellmann, WWF Leitung Klimaschutz & Energie, 0676 83488249, karl.schellmann@wwf.at
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