Wien, 9. Mai 2018. Monatelang hat das Umweltministerium die selbst beauftragte Studie „Energie- und Treibhausgasszenarien im Hinblick auf 2030 und 2050“ von renommierten Instituten unter Verschluss gehalten. Auf NGO-Druck wurde sie jetzt, am Ende der Begutachtung, doch noch veröffentlicht. „Die Ergebnisse stellen den ambitionslosen Strategievorschlag der Regierung grundsätzlich in Frage und massive Nachbesserungen sind erforderlich“, so Karl Schellmann, Klima- und Energiesprecher beim WWF Österreich.
„Das UBA-Szenario zeigt auf höchster wissenschaftlicher Ebene, dass wirksamer Klimaschutz tatsächlich möglich ist und der derzeitige Vorschlag der Regierung das Thema weit verfehlt. Umweltministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer müssen den ambitionslosen Strategieversuch auf Basis der jetzt bekannten Daten in vielen Abschnitten neu formulieren. Auch Finanzminister Löger muss endlich aktiv werden und ein Konzept vorlegen, wie diese Klimastrategie im Rahmen der Budgets der nächsten Jahre umgesetzt werden kann. Hier braucht es einen Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine Ökologisierung des Steuersystems“, fordert Schellmann anlässlich der via Umweltinformationsgesetz erzwungenen Online-Veröffentlichung: http://www.umweltbundesamt.at/aktuell/publikationen/publikationssuche/publikationsdetail/?pub_id=2250
„Die Zeit des Verzögerns muss endlich vorbei sein. Umweltministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer müssen wissenschaftliche Qualität und Transparenz in die Energie- und Klimastrategie bringen. Die Experten-Studie fokussiert genau auf jene Maßnahmen, die auch der WWF für die Klimastrategie vorgeschlagen hat“, ergänzt Hanna Simons, Leiterin des Bereichs Natur- und Umweltschutz beim WWF Österreich. Sie fordert konkret:
•Veröffentlichung aller Stellungnahmen sowie aller internen und externen Studien, die für die Klima- und Energiestrategie sowie den Konsultationsprozess erstellt worden sind.
•Öffentliche Bewertung aller Eingaben und Informationen mit begründetem Zusatz der Bundesregierung, was berücksichtigt wurde und was nicht.
•Ein öffentlich zugänglicher Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen sowie allen Konsens- und Dissenspunkten.
•Genaue Dokumentation und Veröffentlichung der Protokolle der abgehaltenen Round-Tables auf www.mission2030.info
Darüber hinaus gilt es, die wirksamen WWF-Maßnahmenvorschläge, die durch die Studie des Umweltbundesamts jetzt außer Streit stehen, rasch umzusetzen:
•Österreich braucht eine ambitionierte ökosoziale Steuerreform, die aufkommensneutral Energie- und Ressourcenverbrauch verteuert sowie Arbeit, Gesundheit und Umweltinvestitionen verbilligt. Die vom WIFO schon 2016 beschriebenen umweltschädlichen Subventionen müssen rasch abgeschafft werden. Das macht 3 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr frei.
•Ein ansteigender CO2-Mindestpreis schafft für die Wirtschaft vorhersehbare, stabile Rahmenbedingungen und wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten national umgesetzt. Die Einnahmen fließen in die Senkung der Lohnnebenkosten sowie in Offensivmaßnahmen bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien.
•Im Sinne der Nachhaltigkeit muss sich die neue Klima- und Energiestrategie eindeutig zum umwelt- und naturverträglichen Ausbau der Energiewende bekennen.
•Noch im Herbst 2018 muss ein großes Energiesparprogramm starten, um Energie intelligent zu nutzen statt weiterhin großflächig zu verschwenden.
•Massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs und klare Forcierung der Elektromobilität, im Idealfall schon ab 2025 keine fossilen Pkw und Klein-Lkw mehr zulassen sowie flächendeckende Ladeinfrastruktur (Schnellladestellen an Verkehrsnotenpunkten, Langsam-Ladestellen auf allen Parkmöglichkeiten). Masterplan für Dekarbonisierung des Gütertransportes, verstärkte Verlagerung auf die Bahn, Einführung emissionsfreier Antriebe auf der Straße, Internalisierung externer Kosten.
•Sanierungsrate auf über drei Prozent (längerfristig auf fünf Prozent) heben und die Belastung durch fossile Heizsysteme rasch beenden.
•Keine Investitionen in neue Gas-Infrastruktur, Kohleausstieg in der E-Wirtschaft beschleunigen. Ausstiegsstrategie aus fossilen Energien bei der OMV einleiten.
•Ambitionierter und differenzierter Klimaschutz-Plan für die Industrie, um die technischen Möglichkeiten zu nutzen und Investitionszyklen nicht zu versäumen.
Gerhard Auer, WWF-Pressesprecher, Tel.: + 43 676 83488 231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at
Karl Schellmann, WWF Leitung Klimaschutz & Energie, Tel.: +43 676 83488 249, karl.schellmann@wwf.at
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