Wien, am 23.05.2018 – Anlässlich der parlamentarischen Enquete zur Klima- und Energiestrategie fordert der WWF Österreich eine deutliche Verbesserung des bisherigen Entwurfs. „Die Bundesregierung muss sich zu einer großen ökosozialen Steuerreform bekennen und alle umweltschädlichen Subventionen möglichst rasch streichen. Zusätzlich braucht es ein konkretes Energiespar-Programm und einen naturverträglichen Ausbau von Erneuerbaren Energien", sagt Hanna Simons, die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF. In die Pflicht nimmt Simons dafür nicht nur Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer, sondern auch deren Regierungskollegen Hartwig Löger. „Gerade der Finanzminister müsste auf das Abschaffen klimaschädlicher Subventionen in Milliardenhöhe drängen. Das würde sich mehrfach rechnen und neuen Spielraum für Offensivmaßnahmen schaffen", sagt Simons. Genau in diese Richtung gehen auch die Vorschläge zahlreicher wissenschaftlicher Institutionen.
Aus Sicht des WWF Österreich muss der Entwurf des Regierungspapiers mit verbindlichen Maßnahmen, Zeitplänen, Finanzierung und politischer Verantwortlichkeit erweitert werden. „Die neue Klimastrategie darf nicht zum reinen Papiertiger verkommen, sondern muss jetzt mit Leben erfüllt werden", fordert Simons klare Weichenstellungen ein. „Stillstand ist keine Option. Österreich läuft Gefahr, weder das Pariser Klimaschutzabkommen noch die weniger ehrgeizigen EU-Ziele zu erfüllen.
In diesem Fall drohen sogar Strafzahlungen in Millionenhöhe, ganz zu schweigen von den Folgekosten des Klimawandels für künftige Generationen", warnt Hanna Simons auch mit Blick auf jene Schwachstellen, die das „Schwarzbuch Klimastrategie" des WWF aufgedeckt hat (Online auf [www.wwf.at/de/klima-und-energiestrategie-2018] (www.wwf.at/de/klima-und-energiestrategie-2018)).
Darüber hinaus kritisiert der Umweltverband den intransparenten Ablauf der Konsultationsphase zur "Mission 2030". Denn bisher wurden weder alle eingegangenen Stellungnahmen noch die Protokolle der Stakeholder-Round-Tables veröffentlicht. Daher fordert der WWF erneut die volle Transparenz aller Eingaben sowie einen öffentlich zugänglichen Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen sowie allen Konsens- und Dissenspunkten – jeweils mit begründetem Zusatz der Bundesregierung, was für die finale Strategie berücksichtigt wird und was nicht.
Gerhard Auer, Pressesprecher WWF, Tel. 01-48817-231 oder 0676-83488231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at, www.wwf.at/presse
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