WWF Österreich macht Rettungsvorschläge für Klimastrategie

In seiner Stellungnahme zur Klima- und Energiestrategie liefert der WWF Österreich konkrete Rettungsvorschläge für den massiv kritisierten Entwurf von Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer. „Die Bundesregierung muss sich zu einer großen ökosozialen Steuerreform bekennen und alle umweltschädlichen Subventionen möglichst rasch streichen. Darüber hinaus braucht es ein großes Energiespar-Programm und eine naturverträglich gestaltete Energiewende. Ansonsten wird Österreich beim Klimaschutz weiter zurückfallen“, sagt Hanna Simons, Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich. „Wer sich die Dekarbonisierung vornimmt, muss deutlich mutiger und weitsichtiger agieren. Ohne Nachbesserungen sind weder die Pariser Klimaschutzziele noch die deutlich weniger ambitionierten EU-Ziele erreichbar. In etlichen Punkten fällt der Strategie-Entwurf sogar hinter das Regierungsprogramm zurück“, verweist Simons auf etliche Schwachstellen, die der WWF im „Schwarzbuch Klimastrategie“ aufgedeckt hat (Online abrufbar via https://www.wwf.at/de/klima-und-energiestrategie-2018 ).

„Aus einer verpassten Chance kann nur dann noch eine gute Strategie werden, wenn konkret und transparent nachgebessert wird“, ergänzt WWF Klimasprecher Karl Schellmann. Zentral dafür sei, dass die Bundesregierung das über Jahre ausgedünnte Umweltbudget massiv aufstockt sowie frisches Geld für die Umsetzung der Klimastrategie bereitstellt. „Hier muss sich vor allem Finanzminister Hartwig Löger bewegen. Denn Klimaschutz rechnet sich und bringt eine mehrfache Dividende für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Das wissen auch immer mehr Unternehmen, die sich für eine ambitionierte und langfristig ausgerichtete Strategie aussprechen“, verweist Schellmann auf den von WWF Österreich und GLOBAL 2000 gemeinsam initiierten „Appell der Wirtschaft“ mit 318 Unternehmen.

Der WWF Österreich fordert, dass die bisher vorgelegten Maßnahmen erweitert und mit konkreten Zeitplänen zur Umsetzung, Finanzierung und politischen Verantwortlichkeit ergänzt werden. „Denn ohne Verbindlichkeit droht die künftige Strategie zum bloßen Papiertiger zu werden und würde Österreich in Sachen Klimaschutz weiter zurückfallen. In weiterer Folge drohen unserem Land Strafzahlungen in Millionenhöhe, wenn europäische Verpflichtungen verfehlt werden“, warnt Hanna Simons.

Darüber hinaus erneuert der WWF Österreich seine Forderung nach einem umfassenden Transparenzpaket zum Konsultationsprozess: „Wir befürchten, dass mutige Vorschläge bestenfalls ignoriert werden und dieser Prozess wie schon bei den Vorgänger-Regierungen als Farce enden könnte. Klimaschutz darf nicht den üblichen Bremsern in den Hinterzimmern überlassen werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf umfassende Informationen“, begründet WWF Klimasprecher Schellmann. Seine konkreten Forderungen sind:

• Veröffentlichung aller Stellungnahmen sowie aller internen und externen Studien, die für die Klima- und Energiestrategie sowie den Konsultationsprozess erstellt worden sind.
• Öffentliche Bewertung aller Eingaben und Informationen mit begründetem Zusatz der Bundesregierung, was berücksichtigt wurde und was nicht.
• Ein öffentlich zugänglicher Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen sowie allen Konsens- und Dissenspunkten.
• Genaue Dokumentation und Veröffentlichung der Protokolle der abgehaltenen Round-Tables auf www.mission2030.info

Rückfragehinweis:

Karl Schellmann, WWF Leitung Klimaschutz & Energie, Tel.: +43 676 83488 249, karl.schellmann@wwf.at