Lokalaugenschein: Schwall-Belastung tötet Jungfische und Fischlarven am Inn – WWF und Tiroler Fischereiverband fordern umfassende Sanierung der Schwall-Belastung durch Tiwag und Verbund in Tirol
WWF Österreich warnt: Umweltstandards gefährdet – Koalition will umstrittene Großprojekte schneller durchpeitschen
Wien (OTS) – Erste Analysen des neuen Regierungsprogramms zeigen
deutlich, dass die schwarz-blaue Koalition umweltschädliche
Großprojekte schneller durchpeitschen will. "Wir sehen die große
Gefahr, dass unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung die
Umweltstandards gesenkt werden sollen. Dagegen werden wir entschieden auftreten", sagt Hanna Simons vom WWF Österreich. „Zubetonieren oder Klimaschützen? Gerade die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger wird sich sehr rasch entscheiden müssen, welcher Fraktion sie in Zukunft angehören will. Wer Umweltschutz ernst nimmt, darf keine umweltschädlichen Großprojekte forcieren und Bürgerbeteiligungsrechte aushebeln. Ansonsten wird unser wertvolles Naturerbe in Frage gestellt“, sagt die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich.
„Das Wort Naturschutz kommt im Regierungsprogramm genau einmal vor und dort auch nur in Verbindung mit schnelleren Betriebsanlagenverfahren. Das ist überhaupt der rote Faden dieser Koalition. Während sich zu Natur und Umwelt oft nur schöne Bekenntnisse finden, sind die Pläne für das Durchpeitschen von Großprojekten bereits sehr konkret“, sagt Simons unter Verweis auf die umstrittene Staatszielbestimmung für den Wirtschaftsstandort, die dritte Piste am Wiener Flughafen, das geplante Standortentwicklungsgesetz sowie zahlreiche Vorhaben für Verfahrenskonzentrationen auch außerhalb der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). „Das könnte zu Lasten von Wasser- und Naturschutz gehen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Koalition versucht, die Umweltstandards über die einzelnen Materiengesetze nach unten zu drücken“, warnt Simons. Zu hinterfragen ist auch die im Justizkapitel verankerte, aber nicht weiter erklärte „Wirtschaftsgerichtsbarkeit mit dem Primat der Beschleunigung“.
Zudem finden sich viele Widersprüche im Programm. „Einerseits will die neue Regierung den ökologischen Zustand unserer Fließgewässer verbessern, andererseits im selben Kapitel weitere Verwaltungsvereinfachungen bei der Genehmigung des Ausbaus der Wasserkraft. Das passt nicht zusammen. In diesem Sinne dürften auch die zahlreichen vagen Bekenntnisse zu einer nachhaltigen ökosozialen Marktwirtschaft und zur Vorreiterrolle Österreichs bei der Verbindung von Wirtschaft und Umwelt wenig wert sein. Unsere Umwelt droht hier zum Verlierer werden“, warnt Simons.
Aarhus-Konvention umsetzen statt EU-Strafzahlungen riskieren
Der WWF appelliert daher insbesondere an die neue Umweltministerin, den möglichen Anschlag auf Umweltrechte zu stoppen und stattdessen mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. „Bund und Länder müssen sich endlich zu ihren internationalen Verpflichtungen bekennen, anstatt viel Zeit und Geld in EU-Vertragsverletzungsverfahren zu vergeuden“, fordert Hanna Simons erneut die vollständige Umsetzung der bereits 2005 ratifizierten und nun wieder im Regierungsprogramm erwähnten Aarhus-Konvention. Österreich hat sich darin zum Rechtsschutz für die Öffentlichkeit in allen Umweltverfahren verpflichtet.
Schritte in die richtige Richtung notwendig
Vorerst positiv bewertet der WWF, dass die Bundesregierung endlich
die Einrichtung von Natura-2000-Gebieten stärker koordinieren will.
„Wenn dieser Ankündigung konkrete Taten folgen, ist das ein Schritt
in die richtige Richtung, um die Front der unwilligen Länder
aufzuweichen. Wir werden hier weiter Druck machen, um unsere Natur
besser zu schützen“, sagt Simons. Ebenfalls wichtig ist, dass sich
die Koalition dem Thema Bodenversiegelung und dem Erhalt der
Insektenvielfalt annehmen will sowie ankündigt, mehr Geld für
Nationalparks bereitzustellen. „Auch hier werden wir die Regierung
genau an ihren Taten messen. Selbst durchaus sinnvolle
Einzelmaßnahmen sind nicht nachhaltig, wenn man gleichzeitig der
Umwelt strukturell das Wasser abgräbt", bekräftigt Hanna Simons.
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
WWF: Neue Umfrage zeigt Kaunertal-Absage und Reformbedarf der TIWAG
Geplanter Ausbau Kraftwerk Kaunertal ist schon für Hälfte der Bevölkerung nicht akzeptabel – Zwei Drittel für alternativen Standort bei naturverträglichen Alternativen – 80 Prozent fordern Reformen bei TIWAG
Good News: Griechenland verbietet Fischerei mit Grundschleppnetzen
Als erstes Land in der EU verbietet Griechenland die zerstörerische Fischerei-Methode ab 2030 in allen Meeresschutzgebieten.
Tag zum Schutz der Alpen: WWF fordert Schutz alpiner Freiräume
Ausbau des Kraftwerks Kaunertal und Verbauung freier Gletscherflächen gefährden überlebenswichtige Ökosysteme – WWF fordert Stopp des Kaunertalprojekts und Unterschutzstellung der Gletscherflächen
EU-Renaturierungsgesetz: WWF kritisiert “fahrlässige Blockade” der Bundesländer
Weichenstellung für ganz Europa aus populistischen und längst ausgeräumten Gründen blockiert – Bundesländer sind größte Gefahr für Ernährungssicherheit in Österreich
WWF warnt am Welt-Thunfisch-Tag vor Ökosystem-Kollaps durch Überfischung
Thunfische spielen Schlüsselrolle in Meeres-Ökosystemen – Umweltschutzorganisation WWF fordert verstärkte Kontrollen gegen illegale Fischerei
EU-Renaturierungsgesetz: 170 Wissenschaftler:innen fordern Ja der Bundesländer
WWF initiiert Appell der Wissenschaft an die Landeshauptleute: Renaturierungsgesetz wäre einmalige Chance für Natur, Klimaschutz und Ernährung – Warnung vor Scheitern
WWF fordert Absage der Kraftwerksprojekte an der Isel
Intakte Flussstrecken sind wesentlich in Klima- und Biodiversitätskrise – Land Tirol muss Kraftwerkspläne stoppen und Naturschutzgebiet ausweisen – EU-Renaturierungsgesetz entscheidend für Zukunft intakter Flussstrecken
WWF-Erfolg: Neue Drau-Seitenarme sorgen für mehr Artenvielfalt, Klima- und Hochwasserschutz
WWF Österreich und kroatische Projektpartner stellen natürlichen Fluss an Teilen der Drau wieder her – EU-Renaturierungsgesetz als Antwort auf Klima- und Biodiversitätskrise gefordert