Umweltprüfbericht kritisiert fehlende Verbindlichkeit, unklare Zuständigkeiten und umweltschädliche Fehlanreize – Ausbau von Schutzgebieten und bessere Naturschutz-Finanzierung empfohlen – OECD warnt vor Bodenversiegelung und Verfehlen der Klimaziele
WWF: Österreichs Vorsitz in der Alpenkonvention blieb weit unter den Erwartungen
Innsbruck, am 3. April 2019. Mit der offiziellen Übergabe an Frankreich geht der österreichische Vorsitz in der Alpenkonvention am 4. April ohne große Würfe im alpinen Umwelt- und Naturschutz zu Ende. Zu dieser Bilanz gelangt die Umweltschutzorganisation WWF. „Durch ihr Bekenntnis zur Alpenkonvention sind die Regierungen der Alpenländer dazu verpflichtet, sich für eine nachhaltige Zukunft der Berge stark zu machen. Dennoch wurden unter österreichischem Vorsitz leider keine neuen substanziellen umwelt- und klimapolitischen Initiativen umgesetzt“, erklärt Christoph Walder, Vertreter des WWF in der Alpenkonvention. „Nun liegt es an der neuen französischen Präsidentschaft, entscheidende Schritte vorzulegen, um etwa konkrete Schutz-Maßnahmen für den vom Klimawandel besonders bedrohten alpinen Bereich umzusetzen.“ In einem offenen Brief an den französischen Umweltminister François de Rugy fordern die WWF-Organisationen der Alpenländer einen ökologischen und solidarischen Wandel im Alpenraum. „Dazu gehören sowohl Maßnahmen gegen den viel zu hohen Bodenverbrauch als auch ein Ausbaustopp entlang ökologisch wertvoller Flüsse und in naturbelassenen Landschaften“, sagt Christoph Walder.
Versäumnisse beim Schutz von Flüssen und alpinen Freiräumen
Seit fast 20 Jahren sind über die Alpenkonventions-Protokolle klare Ausbaugrenzen von Infrastruktur in den Bergen, ein sorgsamerer Umgang mit Boden und der stärkere Schutz von Mooren und Feuchtgebieten vereinbart. Dies wurde mit der EUSALP-Bodendeklaration im November 2018 auch in Österreich auf Bundes- sowie Länderebene bekräftigt. Einzig in der Praxis ist davon zu oft nichts zu sehen, kritisiert WWF-Vertreter Walder: „Touristische Infrastruktur dringt immer weiter in unsere Berglandschaften vor, etwa in Form von Skigebietszusammenschlüssen, die im Grunde Neuerschließungen sind. Alpine Freiräume sind als Rückzugsorte für die Tier- und Pflanzenwelt, als einzigartige Erholungsräume für naturnahen Tourismus und die traditionelle Landnutzung von herausragender Bedeutung. Leider sind nur noch sieben Prozent der österreichischen Landschaft weitgehend unerschlossen und naturbelassen. Drei Fünftel dieser alpinen Freiräume sind nicht vor großtechnischer Erschließung geschützt“, so Christoph Walder.
Österreichs Vorsitz hat auch im Zusammenhang mit der Wasserkraftnutzung an den letzten wilden Alpenflüssen keine Fortschritte gebracht. Anstatt einen konsequenten Schutz von Flussabschnitten von hohem ökologischen Wert zu garantieren, dominieren Ausbaufantasien auf Kosten der Natur. . „Hier gibt es massive Defizite. Die Richtlinien der Alpenkonvention für Kleinwasserkraft sind bei den zuständigen Entscheidungsträgern auf Länder- und Bezirksebene oftmals gar nicht bekannt. Die akzeptierten Naturschutzziele werden wohl zu wenig weiterkommuniziert und somit auch nicht berücksichtigt“, kritisiert WWF-Vertreter Christoph Walder, der von Bund und Ländern eine naturverträgliche Energiewende mit einem Fokus auf Energiesparen einfordert. Denn durch die umstrittenen Ausbauszenarien der Energiewirtschaft drohen bis 2030 hunderte neue Kraftwerke, die auch noch die wenigen verbliebenen Naturjuwele durchschneiden würden.
Erste positive Schritte im Umgang mit Beutegreifern
Zu den positiven Entwicklungen während der österreichischen Präsidentschaft zählt der WWF-Experte die Errichtung des Vereins „Österreichzentrum Bär-Wolf-Luchs“ im steirischen Raumberg-Gumpenstein. „Damit wurde ein wichtiger erster Schritt gesetzt, um konstruktive Lösungen im friedlichen Zusammenleben zwischen Mensch und Beutegreifern voranzutreiben. Jetzt geht es darum, das neue Zentrum auch mit den notwendigen finanziellen Ressourcen auszustatten“, so Christoph Walder. Zusätzlich braucht es auch Anpassungsmaßnahmen in der Tierhaltung und Weidewirtschaft, eine finanzielle Förderung von Herdenschutzmaßnahmen und einen offenen und integrativen Dialog aller Interessengruppen auf lokaler, nationaler und makroregionaler Ebene. Versuche, den strengen Schutz von Wölfen und Luchsen zu lockern, sind aus Sicht des WWF ungeeignet, um Nutztiere effektiv zu schützen und helfen auch nicht bei der Konfliktlösung.
Offener Brief für ökologischen und solidarischen Wandel im Alpenraum
Die zentralen Herausforderungen für die bevorstehende französische Präsidentschaft wurden vom WWF in einem offenen Brief formuliert. Konkret gefordert wird eine naturverträgliche Implementierung des Klima-Aktionsplans und der Klimaziele der Alpenkonvention mit Schwerpunkt auf dem Schutz alpiner Lebensräume und Ökosysteme. Dazu zählt auch ein Stopp für den Infrastrukturausbau entlang der letzten alpinen Flussabschnitte von hohem ökologischen Wert sowie in natürlichen oder extensiv genutzten Landschaftsräumen. Dazu braucht es eine länderübergreifende, übergeordnete Raumplanung und wirksame Instrumente gegen nicht nachhaltigen Flächenverbrauch bei gleichzeitiger Förderung nachhaltiger Ansätze in der Land-, Forst- und Tourismuswirtschaft. Auch die Rolle und Sichtbarkeit des Überprüfungsausschusses der Alpenkonvention müsse gestärkt werden, um etwaigen Informationsmangel auf regionaler Ebene zu beheben.
Rückfragen und Kontakt:
Vincent Sufiyan
WWF-Pressesprecher
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