Umweltschutzorganisation sieht nur schwachen Kompromiss – Einigung der EU-Länder ist zwar ein Fortschritt, aber Umfang der Richtlinie wurde verringert und geschwächt – Deutlich weniger Unternehmen erfasst als sinnvoll.
WWF an Regierungsverhandler: Jetzt Gewässerschutzpaket umsetzen
Gewässerschutz hilft Natur, sichert Trinkwasserversorgung und schafft Arbeitsplätze – Regierungsverhandler samt Umweltminister gefordert – Förderprogramm muss endlich ausreichend dotiert werden
Wien, 14.11.2017 – Der WWF Österreich fordert von der künftigen Bundesregierung ein umfangreiches Schutzpaket für heimische Flüsse und Bäche. Aktuell sind nur 15 Prozent ökologisch intakt, 60 Prozent sind in keinem guten Zustand. „Der Gewässerschutz in Österreich steht auf der Kippe, weil die ohnehin mageren Umweltfördermittel des Bundes für die ökologische Sanierung von Gewässern bereits aufgebraucht sind“, warnt Gerhard Egger, Leiter des Flüsse-Teams im WWF.
Konkret fordert der WWF von den Koalitionsverhandlern – und hier insbesondere von Umweltminister Andrä Rupprechter – die längst überfällige Verlängerung des Förderprogramms im Rahmen des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans: „Die künftige Regierung muss das Programm fortsetzen und finanziell aufstocken wie es auch die Bundesländer einhellig fordern“, betont Egger.
„Wer hier ambitioniert vorgeht, hilft unserer Natur, verbessert den Hochwasserschutz und sichert darüber hinaus tausende Arbeitsplätze“, sagt Egger unter Verweis auf das Ergebnis einer vom Umweltministerium selbst beauftragten Studie. „In den letzten Jahren wurden durchschnittlich 124 Millionen Euro investiert, um die ökologische Qualität der der heimischen Gewässer zu verbessern. Tausende Arbeitsplätze wurden so geschaffen“, zitiert Egger. „Ausgelöst wurden diese Investitionen durch Anschubfinanzierungen des Bundes von gerade einmal 23 Millionen Euro pro Jahr, das entspricht 0,03 Prozent des Bundeshaushaltes. Die hohe Hebelwirkung der Mittel verdeutlicht, dass es sich um wirklich gut eingesetztes Geld für die Natur und die Bevölkerung handelt.“
EU-Ziele weit entfernt
Österreichs Flüsse und Bäche werden im Schnitt alle 600 Meter von einer Barriere wie etwa einer Staumauer unterbrochen. „Dabei sind lebendige Fließgewässer lebenswichtig, für Tiere und Pflanzen genauso wie für den Menschen. Denn ohne gesunde Flüsse gibt es keine sichere Trinkwasserversorgung und keinen nachhaltigen Hochwasserschutz“, erläutert WWF-Experte Egger, der auch an die im Gewässerbewirtschaftungsplan umgesetzten Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie erinnert: „Demnach müssen alle Gewässer in Österreich bis 2027 wieder einen guten Zustand oder zumindest ein gutes Potential aufweisen. Ohne finanzielle Anreize des Bundes können wir dieses Ziel nicht einmal ansatzweise erreichen.“
Rupprechter besonders gefordert
Im Jahr 2015 sind die Fördermittel für die Umsetzung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans ausgelaufen. Für den WWF ist insbesondere Umweltminister Rupprechter am Zug: „Minister Rupprechter verhandelt gerade das Umwelt-Programm der künftigen Bundesregierung und hat damit die Chance, jahrelange Versäumnisse zu beenden. Österreich verdient ein klares Bekenntnis zu seinen Flüssen – mit ausreichender Finanzierung!“, appelliert Egger.
Studie: Die Volkswirtschaftliche Bedeutung der Siedlungs- und Schutzwasserwirtschaft sowie Gewässerökologie (BMLFUW 2017) https://www.bmlfuw.gv.at/wasser/wasser-oesterreich/foerderungen/trinkwasser_abwasser/aktuelle_projekte/volkswirtschaftliche-bedeutung-der-siedlungs–und-schutzwasserwirtschaft-sowie-gewaesseroekologie-in-oesterreich-.html
OTS Landesfinanzreferenten: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171020_OTS0145/nach-pflegeregress-aus-landesfinanzreferenten-verlangen-kostenersatz
Rückfragehinweis:
Gerhard Egger, Leiter Flüsseteam WWF Österreich, 01/48817-272, gerhard.egger@wwf.at;
Martin Hof, Pressesprecher WWF Österreich, 0512/573534-306, martin.hof@wwf.at
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